27. Oktober 2009
Stellungnahme des Senats zum Wasser-Volksbegehren im Abgeordnetenhaus (DS 16/2723) (pdf-Dokument)
21. Oktober 2009
Pressemitteilung - Berliner Wassertisch
20. Oktober 2009
Pressemitteilung - Finanzen - Senat nimmt Stellung zum Volksbegehren
siehe http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2009/10/20/143037/index.html
7. Oktober 2009
Vorschläge zur INFORMATIONSGREIHEIT des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) im Unterausschuss „Datenschutz und Informationsfreiheit“ des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung (AGH von Berlin), 47. Sitzung am 13. Oktober 2009
Vorschläge für Beschlussempfehlungen (pdf-Dokument)
6. Oktober 2009
Pressemitteilung Berliner Wassertisch
Verfassungsgerichtshof Berlin entscheidet einstimmig: Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig
Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 6.Oktober 2009.
Die Zulassung des Kita-Volksbegehrens und des Volksbegehrens zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft ist ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie in der Bundeshauptstadt. Dieser Meilenstein zur verstärkten Partizipation aller Bürger kann ein Gegengewicht schaffen gegenüber einem politischen System, das sich immer mehr von seinen Bürgern entfernt und Entscheidungen an externe Berater delegiert, denen jedes demokratische Mandat fehlt.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof stellt klar, dass die Träger des Volksbegehrens die gleiche Gesetzgebungskompetenz besitzen wie das Parlament. Mit dieser juristischen Gleichstellung hat der Verfassungsgerichtshof ein Signal gesetzt, das auf das gesamte Bundesgebiet ausstrahlt. Wegweisend ist die Begründung des Verfassungsgerichtshofs, dass "die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, beides seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge" sind, und auch bei Beteiligung privater Dritter die Rechtsgeschäfte "nicht dem öffentlichen Recht entzogen" werden dürfen (Urteilsbegründung, S. 15).
Die Initiatoren des Volksbegehrens sind zuversichtlich, dass das Land Berlin in Zukunft nicht darauf bauen kann, den neoliberalen Ausverkauf öffentlichen Vermögens mittels geheimer, privatrechtlicher Verträge weiterhin über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu betreiben.
Wir laden die Politiker aller Fraktionen ein, ihre Fehler von damals zu korrigieren und zum Gelingen unseres Volksbegehrens beizutragen. Wir erinnern daran, dass die Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe im Koalitionsvertrag der rot-roten Koalition als politisches Ziel festgeschrieben wurde. Mit unserem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zeigen wir einen Weg auf.
...hier unsere PM als pdf-Dokument
...hier die Pressmitteilung des Verfassungsgerichtshofs von Berlin (online)
...hier einige Pressemeldungen...
14.07.09, 10 Uhr
Öffentiche Anhörung vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof zu unserem Einspruch gegen die Ablehnung unseres Zulassungsanstrages zum Volksbegehren.
Ergebnis: Die Entscheidung zu unserem Einspruch wird voraussichtlich am 6. Oktober gesprochen.
siehe auch im PRESSESPIEGEL
Stellungnahme von Thomas Rudek (word-Dokument) hier...
Die Entgegnung des Senats vom 25.06.08 auf unseren Einspruch vom 18.04.08. Die Erwiderung des Senats wurde digitalisiert, um so die Senats-Argumentation allen zugänglich zu machen.
30.05.08 - Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" - zum Stand des Volksbegehren "Schluß mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen UNSER WASSER zurück"
Wird das Berliner Volksbegehren „Unser Wasser“ jetzt zur parlamentarischen Chefsache? Nach der Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens durch den Berliner Senat haben die Initiatoren Einspruch vor dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Jetzt wurden zusätzlich auch alle Abgeordneten angeschrieben, um das Volksbegehrengesetz als parlamentarische Gesetzgebungsinitiative zu starten.
18.04.08 - Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" klagt vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof auf Zulassung des Volksbegehrens “Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“
Fast 40.000 Berlinerinnen und Berliner haben den Antrag zum Volksbegehren unterschrieben. Davon waren über 36.000 Unterschriften gültig. Trotz dieses herausragenden Ergebnisses will der Senat das Volksbegehren-Gesetz zur Offenlegung von Verträgen nicht zulassen, weil es gegen „höherrangiges Recht“ verstößt, so der Senat in seiner Begründung vom 18. März.
Klageschrift des Berliner Wassertisches vom 18.04.08
Für juristisch Interessierte bieten wir auch unsere Einspruchsschrift an. Nachdem der Senat unseren Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens abgewiesen hat, haben wir fristgerecht am 18.April vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch erhoben. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt dem Berliner Senat die Möglichkeit gegeben, bis zum 30. Juni eine Stellungnahme zu unserem Einspruch abzugeben. Wir freuen uns sehr darüber, dass der ausgewiesene Wirtschafts- und EU-Rechtler Prof. Keßler, Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Berlin, uns vor dem Verfassungsgerichtshof vertritt.
Fragen zu der Einspruchsschrift können an die Juristin Sabine Finkenthei gerichtet werden (Tel:0152 / 08704143 oder per Mail: S.Finkenthei@gmx.de)
...hier die Klageschrift des Berliner Wassertisches (pdf-Dokument)
4.03.08 - Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” abgelehnt
Hier der Link zum Wortlaut aus der Sitzung des Senats am 4. März 2008 (Pressemitteilung des Landes):
www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2008/03/04/95340/index.html
... und hier die Pressemitteilung des BERLINER WASSERTISCHs vom 4. März 2008:
„Volksbegehren ‚Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück’ ”: Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte – Bürgerinitiative will Zulassung des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht einklagen.
Mit weniger als 7000 Euro gelang es der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch” und der GRÜNEN LIGA BERLIN fast 40.000 Unterschriften in der ersten Stufe für ihr Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” zu sammeln. Die fünf Vertrauenspersonen des Volksbegehrens sind zutiefst verärgert, dass jetzt der rot-rote Senat fadenscheinige juristische Gründe konstruiert, um den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens abzulehnen. Die Vertrauenspersonen sind fest entschlossen, die Zulassung des Volksbegehrens vor dem Berliner Verfassungsgericht einzuklagen. [...]"
...hier die gesamte PM des Berliner Wassertischs hier als pdf-Dokument...
1. Februar 2008 - Volksbegehren „Unser Wasser” Die erste Stufe haben wir geschafft - Doch wie geht es weiter?
Knapp 40.000 Unterschriftsbögen für das Volksbegehren „Unser Wasser” konnten in der ersten Verfahrensstufe (Antragsphase) gewonnen werden. Der Berliner Wassertisch, das Bündnis gegen Privatisierung, attac und die GRÜNE LIGA BERLIN bedanken sich ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Medien, die uns bisher unterstützt haben.
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Wir haben in sechs Monaten |
39 659 Unterschriftsbögen zur Abgabe verpackt
Am Freitag, dem 1. Februar, wurden die Unterschriftsbögen gegen 14.15 Uhr dem Landeswahlleiter in der Klosterstr. 47 (Senatsverwaltung für Inneres) übergeben.
Der Senat hat jetzt bis zu vier Monate Zeit, zu entscheiden, ob er unserem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zustimmt. Das bedeutet: Spätestens in vier Monaten bekommen wir Bescheid. Dann beginnt das eigentliche Volksbegehren: 170.000 Unterschriften müssen gesammelt werden!
5. Dezember 2007 - PRESSEMITTEILUNG des BERLINER WASSERTISCH
"Großer Zuspruch für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” - Unterschriften werden bis zum 31. Januar gesammelt
Der Berliner Wassertisch als Träger des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” sieht sich durch die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung bestätigt und verlängert die Sammelfrist bis zum 31. Januar 2008. Am Zähltag des 4. Dezembers waren im Büro der GRÜNEN LIGA BERLIN 19.128 unterschriebene Bögen eingegangen, so Sabine Finkenthei und Andreas Jost vom Büroteam des Volksbegehrens. [...]"
Argumentationspapier zum Volksbegehren "Wasser", zusammengestellt von Gerlinde Schermer