IFG in der Diskussion - Der Gesetzestext
Am 8. Juli 2010 beschloss das Abgeordnetenhaus eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes. Damit,
so heißt es in der Begründung, „greift das Abgeordnetenhaus von Berlin ein wesentliches Anliegen des
Volksbegehrens ‚Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück‘ auf“.
Ende Januar 2010 hatten die Fraktionen von SPD und Die Linke im Abgeordnetenhaus den ersten Entwurf
zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetztes vorgelegt (Drucksache 16/2939). Am 1. Juli 2010 nahm das
Abgeordnetenhaus die Novelle mit vielen Änderungen an, die in Drucksache 16/3340 dargestellt sind.
Wir dokumentieren hier beide Texte sowie die angenommene Gesetzesänderung.
IFG in der Diskussion - Alexander Dix
Vor der Verabschiedung der IFG-Novelle schlug Dr. Alexander Dix, der Berliner
Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, zahlreiche Veränderungen am Text vor.
Nur wenige Formulierungen fanden Eingang in den verabschiedeten Text.
IFG in der Diskussion - Heidi Kosche
Die Abgeordnete Heidi Kosche (Bündnis 90/Grüne) hält die Interpretation, dass die im Informationsfreiheitsgesetz angesprochenen
Nachverhandlungen nur das Ziel hätten, die Verträge „in eine für die Öffentlichkeit geeignete
Form zu bringen“, für nicht haltbar. Sie macht ihre Position in einer Erklärung deutlich. Ihre grundsätzliche Haltung zum IFG
legte die Abgeordnete in einer Rede anläßlich der Verabschiedung der Gesetzesnovelle am 2. Juli 2010 im Abgeordnetenhaus dar.
IFG in der Diskussion - Transparency International Deutschland
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt
die durch das Volksbegehren des Berliner Wassertisches angestoßene und im
Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie hält zur Wasserprivatisierung fest, dass
hier bei einer Veröffentlichung das Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners nicht nur „überwiegen“,
sondern „erheblich überwiegen“ muss.
„Es wird sich daher erst zeigen müssen, ob sich diese Regelung in der Praxis bewährt“, schreibt Transparency.
IFG in der Diskussion - Benedict Ugarte Chacón
Fazit des Beitrags im MieterEcho: „Doch selbst wenn es zu Auseinandersetzungen
um die in der Vergangenheit geschlossenen
Privatisierungsverträge kommen sollte, eines
hat die rot-rot-grüne Kompromiss-Koalition
klar gestellt: In Berlin wird in Zukunft transparent
privatisiert.“
Sand in die Augen der Öffentlichkeit - Stellungnahme 23.06.2010
Die Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes führt nicht
zu einer vollständigen Offenlegung der geheimen Wasser-Verträge. In der öffentlichen Berichterstattung über die Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes wird der
Eindruck vermittelt, mit der Neufassung des IFG könne das Volksbegehren „Wassertisch“ als „faktisch
erledigt“ angesehen werden (so von der Berliner SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und Michael Müller).
Gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden Landesparteitags der SPD gilt es, die Novelle mit dem
Gesetzestext des Volksbegehrens genau zu vergleichen. Dann wird klar, dass Behauptungen in den
Raum gestellt werden, die nur einen Zweck erfüllen: Kurz vor dem SPD-Landesparteitag den
Parteimitgliedern und kurz vor dem Start des Volksbegehrens der Berliner Bevölkerung Sand in die Augen
zu streuen.