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Worum es geht

Der Berliner Wassertisch ist ein lokales Netzwerk von VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter BürgerInnen, die sich unter dem gemeinsamen Thema „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ zusammengefunden haben. Als lokales Netzwerk konzentrieren wir uns zur Zeit auf das Ziel, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufzuheben. Mehr...

  

Aktuelle Beiträge aus dem Jahr 2015



Senator antwortet Wasserrat

Neue Vorschläge zur Bürgerbeteiligung sind willkommen

Anfang Februar 2015 hatte der Berliner Wasserrat in einem Brief den neuen Finansenator Matthias Kollatz-Ahnen eingeladen, über noch offene Fragen der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zu sprechen. Den Brief finden Sie im Anhang.
Der Senator hat jetzt dem Wasserrat eine Antwort zukommen lassen, in der er auf die einzelnen Punkte eingeht. Wir enthalten uns jedes Kommentars. Die Antwort finden Sie ebenfalls im Anhang.

Am Weltwassertag 2015

Konzerne gefährden Menschenrecht auf Wasser

Berichte aus Griechenland und Irland

Der diesjährige Weltwassertag stand in Berlin ganz im Zeichen des europäischen Kampfes gegen die Wasserkonzerne und ihre Verbündeten in der EU. Auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor meldeten sich AktivistInnen aus Griechenland und Irland zu Wort.
„Unter dem RIGHT2WATER-Netzwerk in Irland kämpfen hunderte in lokalen Kampagnen und hunderttausende Aktivistinnen und Aktivisten gegen diese neue flat-rate–Steuer. Wir werden ihnen nicht erlauben, dass sie uns das nehmen, was uns gehört, das, wofür wir schon 3 mal bezahlen und das noch dazu in einem privatrechtlichen Konzern in Partnerschaft mit Veolia, um uns dann noch mal abzuzocken. An dieser Streitfrage stehen die kämpfenden Iren wieder auf und nehmen den Kampf ihre Hände. Und wir werden gewinnen, genau wie ihr in Berlin“. Mit diesen Worten schilderten Brendan Ogle und Dave Gibney den Stand des Wasserkampfs in Irland.
Yiorgos Achontopulos, Gewerkschafter aus Thessaliniki,zitierte die Worte der Berliner Wasseraktivistin Dorothea Härlin:„'Wir sind wie kleine Bienen und sie sind Riesen. Aber wir sind Millionen und mit unseren tausend Bienenstichen können wir sie bezwingen.' Das hat uns in den schwierigsten Momenten unseres Kampfes inspiriert und das waren nicht wenige. Und wir haben gewonnen! Ziel der griechischen Wasseraktivisten, das in Thessaloniki begonnene Programm des kostenlosen Wassers für Arme auf das ganze Land auszuweiten.“

Am Weltwassertag 2015 veröffentlicht

Neue Fassung der Berliner Wassercharta

Erstellt nach Konsultationen mit Wasser-Interessierten

Nach Konsultationen mit Wasser-Aktivisten aus Berlin und dem Bundesgebiet hat der Berliner Wassertisch seine „Berliner Wassercharta“ weiterentwickelt. Besonders die Bereiche der ökonomischen, sozialen und ökoöogischen Entwicklung erfuhren eine angemessene Präzisierung und Vertiefung. Als wesentlicher Grundsatz wird festgehalten: „Die Berliner Wasserbetriebe werden nicht gewinnorientiert geführt. Sie erheben Gebühren, mit denen die Kosten der Einrichtungen gedeckt sowie Rücklagen für Investitionen in eine nachhaltige wirtschaftliche und technische Entwicklung gebildet werden können.“

Die „Berliner Wassercharta“ soll als Grundlage gesetzlicher Bestimmungen und als Wegweiser für die Berliner Wasserbetriebe dienen. Der Berliner Wassertisch bleibt weiter offen für Verbesserungsvorschläge.

Einladung zum Weltwassertag: So., 22.03.2015, 14 - 15.30 h, Brandenburger Tor

Das Menschenrecht auf Wasser ist weiter bedroht

  • Trotz der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative hat die EU- Kommission das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung noch immer nicht gesetzlich verankert.
  • Besondere Gefahr droht von den internationalen Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA, die u.a. dem Zweck dienen, auch Wasser weiter dem Wettbewerb zu unterwerfen. Trotz massiven Widerstands hält die Bundesregierung an den das Gemeinwohl schädigenden Vorhaben fest.
  • An vielen Orten der Welt ist das Menschenrecht auf Wasser, das die Vereinten Nationen beschlossen haben, nicht gewährleistet. Millionen von Menschen in vielen Ländern leiden unter Mangel an sauberem Trinkwasser und fehlender sanitärer Grundversorgung. Der UN-Beauftragte Jean Ziegler nennt das „Mord“.
  • Das große Geschäft mit dem Wasser geht dennoch weiter, an vorderster Front wie immer Veolia und Suez.
  • Die Konzerne nutzen die Verschuldung der krisengeschüttelten Länder in Europa und weltweit aus, um sich in die Wasserversorgung einzukaufen und fette Gewinne auf Kosten selbst der Ärmsten einzustreichen.
  • Schulden und Privatisierung sind Mittel zur Plünderung von öffentlichen Haushalten und öffentlichem Eigentum.
  • Das geschieht trotz massiver Proteste in Griechenland, in Irland, in Mexiko, in Nigeria und vielen anderen Ländern.
  • Weltweite Proteste haben aber auch einen globalen Trend ausgelöst, die Wasserversorgung vor Privatisierung zu schützen. Nach einer Studie haben bereits 180 Städte ihr Wasser wieder in kommunales Eigentum gebracht. Berlin gehört dazu.
  • Dennoch ist Berlin wie auch viele andere Städte noch weit von einer demokratischen, transparenten, sozial und ökologisch nachhaltigen Wasserwirtschaft entfernt.
  • Deshalb hat der Berliner Wassertisch in Zusammenarbeit mit dem Berliner Wasserrat eine Berliner Wassercharta erarbeitet, die wir hier vor dem Brandenburger Tor ab heute zur Diskussion in unserer Stadt stellen. Wir wollen eine Wende in der Wasserpolitik des Berliner Senats: Wasser darf nicht weiter als Handelsware, die möglichst hohen Gewinn abwirft, missbraucht werden. Wasser muss in Berlin und überall wieder ein echtes Gemeingut werden!

Der Berliner Wassertisch und Berliner Wasserrat laden alle Bürger ein, am Weltwassertag dafür laut ihre Stimme zu erheben.
Wir freuen uns, wenn wir vor dem Brandenburger Tor ein buntes Bild ergeben und mit einer Vielzahl von Transparenten der Forderung „Wasser muss weltweit Gemeingut sein“ Nachdruck verleihen.

Brief an Abgeordnete

Senatsvorlage treibt Wasserpreise in die Höhe

In einem Schreiben an die Haushaltsexperten der Fraktionen im Abgeordnetenhaus hat der Berliner Wassertisch darum gebeten, eine die Wasserpreise in die Höhe treibende Senatsvorlage abzulehnen.
Das am 9. Februar abgesandte Schreiben setzt sich dafür ein, den vom Senat verlangten Satz zur Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Wasserbetriebe (6,1 %) zu senken, damit die Wasserkunden niedrigere Preise erhalten.
Wörtlich heißt es: „Auch wenn man grundsätzliche Einwände gegen die unbefriedigende, leider für die Preiskalkulation immer noch geltende Grundlage § 23 des Berliner Betriebegesetzes erstmal zurückstellt, ist die unveränderte Fortschreibung der Zinssätze nicht zu rechtfertigen. Der Abwärtstrend der Verzinsung muss sich auch bei langfristigen Durchschnitten inzwischen stärker auswirken. Selbst nach der geltenden Gesetzeslage wird ein bei weitem zu hoher Zinssatz zugrunde gelegt, auf den immer noch die inzwischen legendären „+ 2%“ aufgeschlagen werden. Das ist mit den allgemein geltenden Zinssätzen nicht in Einklang zu bringen.“

Konsultationsverfahren ausgewertet

TTIP: Überwältigende Mehrheit gegen undemokratische Schiedsgerichte - PM 15.01.2015

Die Europäische Kommission stellte am 13.1. 2014 die Auswertung des Konsultationsverfahrens zum Investorenschutz im EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) vor: Eine überwältigende Mehrheit spricht sich gegen undemokratische Schiedsgerichte aus.
Als die Debatte um die geheimen Schiedsgerichte im transatlantischen Handelsabkommen TTIP im letzten Jahr von Kritikern unignorierbar thematisiert wurde, geriet die EU-Kommission massiv unter Rechtfertigungsdruck und sah sich gezwungen, die Verhandlungen mit den USA über Investitionsschutz auszusetzen und eine öffentliche Konsultation einzuberufen. Die EU-BürgerInnen konnten online Position beziehen. Das Ergebnis aber geriet zur Bankrotterklärung für das TTIP und den Investorenschutz. Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnten Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das gestern veröffentlichte Ergebnis der offiziellen EU-Konsultation. Im Rahmen der europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

Senat verstößt gegen Normenwahrheit und Normenklarheit

Schon wieder eine Wassersteuer? - PM 14.01.2015

Das Abgeordnetenhaus von Berlin debattiert am morgigen Donnerstag über den Senatsbeschluss, das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) im Jahr 2015 mit 6,1 % zu verzinsen.
"Der vom Berliner Senat acht Tage vor Weihnachten eher unbemerkt gefasste Beschluss, die im Wasserpreis für 2015 einzurechnende Rendite wie im Vorjahr wiederum auf 6,1% festzusetzen, verstößt gegen den Grundsatz der Normenwahrheit und Normenklarheit. Er stellt nichts anderes als eine Wassersteuer von ca. 80 Millionen € dar, umgelegt auf alle Wasserkunden, ohne dass ein Wassersteuergesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden wäre", sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch.

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