SPD und Linke wollen Offenlegung von Geheimverträgen unterlaufen (Pressemitteilung)

Der am 28.01.2010 von SPD und Linke im Abgeordnetenhaus eingebrachte Gesetzentwurf ist in der vorliegenden Form gänzlich ungeeignet, die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vorbehaltlos offen zu legen. Das konstatiert Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens, in einer Pressemitteilung. Die wahre Absicht des Entwurfs sei, eine Nachverhandlung des Vertrags von 1999 zu ermöglichen. Bisherige Nachverhandlungen seien stets zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner gegangen. Hier der ...Wortlaut der Pressemitteilung....

Überarbeitete Fassung eines Gesetzentwurfs

Der Berliner Wassertisch hat die überarbeitete Fassung eines Gesetzentwurfs zur Publizitätspflicht von Rechtsgeschäften zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vorgelegt. Wir veröffentlichen den ...Wortlaut und eine Begründung.... Die überarbeitete Fassung soll den Gesetzestext gegenüber möglichen späteren juristischen Anfechtungen hieb- und stichfest machen. Sie ist auch Ausdruck unserer Gesprächs-, Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft.

Vergleich der Entwürfe für ein neues Informationsfreiheitsgesetz

Als Entscheidungshilfe für alle Interessierten veröffentlichen wir eine Synopse der Entwürfe zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes. Alle vorliegenden Änderungsentwürfe beschäftigen sich mit der Publizitätspflicht von Rechtsgeschäften bei der Grundversorgung bzw. der öffentlichen Daseinsvorsorge. Neben den Positionen von SPD, Linken und Bündnisgrünen stellen wir auch den Entwurf vor, den Professor Keßler (Verbraucherzentrale Berlin) und der Berliner Wassertisch erarbeitet haben. ...Zur Synopse...

Brief an Abgeordnete

Der Berliner Wassertisch hat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin angeschrieben und sie um Anregungen für die neue Fassung eines Gesetzentwurfs zur Publizitätspflicht von Rechtsgeschäften zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gebeten. Wir veröffentlichen den ...Brief... .

ASJ unterstützt Gesetzentwurf

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Landesverband Berlin, unterstützt den Gesetzentwurf zur Publizitätspflicht von Rechtsgeschäften zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die vollständige Offenlegung aller Geheimverträge, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung seit 1999 abgeschlossen worden sind, müsse für die Wähler, Bürger und Verbraucher zügig durch ein entsprechendes Gesetz herbeigeführt werden, heißt es in der ...Stellungnahme... .

Ergebnisse des Parlamentarischen Abends

Am 9. Dezember 2009 äußerten sich Vertreter aller Parteien im Abgeordnetenhaus zum Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen - wir Berliner wollen unser Wasser zurück!”. Wir veröffentlichen ...eine Zusammenfassung ihrer Aussagen... und ...eine Transkription der Podiumsdiskussion in Auszügen... sowie ..Mitschnitte der Veranstaltung im MP3-Format... .

VOLKSBEGEHREN - 2. STUFE

Falls das Abgeordnetenhaus sich gegen die Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs entscheidet, müssen in der 2. Stufe des Volksbegehrens 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Wer mitsammeln möchte, fülle bitte ...dieses Formular... aus.

Für die Unterstützung des Berliner Wassertischs können SPENDEN auf das gemeinnützige Konto der Grünen Liga Berlin eingezahlt werden:

Kontoinhaber: Grüne Liga Berlin

Konto-Nr.: 3060508

Bank für Sozialwirtschaft, BLZ: 100 205 00

Kennwort: "Berliner Wassertisch" bzw. "Volksbegehren UNSER WASSER"