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Worum es geht

Der Berliner Wassertisch ist ein lokales Netzwerk von VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter BürgerInnen, die sich unter dem gemeinsamen Thema „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ zusammengefunden haben. Als lokales Netzwerk konzentrieren wir uns zur Zeit auf das Ziel, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufzuheben. Mehr...

  

Aktuelle Beiträge aus dem Jahr 2015



Konsultationsverfahren ausgewertet

TTIP: Überwältigende Mehrheit gegen undemokratische Schiedsgerichte - PM 15.01.2015

Die Europäische Kommission stellte am 13.1. 2014 die Auswertung des Konsultationsverfahrens zum Investorenschutz im EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) vor: Eine überwältigende Mehrheit spricht sich gegen undemokratische Schiedsgerichte aus.
Als die Debatte um die geheimen Schiedsgerichte im transatlantischen Handelsabkommen TTIP im letzten Jahr von Kritikern unignorierbar thematisiert wurde, geriet die EU-Kommission massiv unter Rechtfertigungsdruck und sah sich gezwungen, die Verhandlungen mit den USA über Investitionsschutz auszusetzen und eine öffentliche Konsultation einzuberufen. Die EU-BürgerInnen konnten online Position beziehen. Das Ergebnis aber geriet zur Bankrotterklärung für das TTIP und den Investorenschutz. Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnten Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das gestern veröffentlichte Ergebnis der offiziellen EU-Konsultation. Im Rahmen der europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

Senat verstößt gegen Normenwahrheit und Normenklarheit

Schon wieder eine Wassersteuer? - PM 14.01.2015

Das Abgeordnetenhaus von Berlin debattiert am morgigen Donnerstag über den Senatsbeschluss, das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) im Jahr 2015 mit 6,1 % zu verzinsen.
"Der vom Berliner Senat acht Tage vor Weihnachten eher unbemerkt gefasste Beschluss, die im Wasserpreis für 2015 einzurechnende Rendite wie im Vorjahr wiederum auf 6,1% festzusetzen, verstößt gegen den Grundsatz der Normenwahrheit und Normenklarheit. Er stellt nichts anderes als eine Wassersteuer von ca. 80 Millionen € dar, umgelegt auf alle Wasserkunden, ohne dass ein Wassersteuergesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden wäre", sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch.

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