Aktuelle Beiträge aus dem Jahr 2013
Unsere langjährigen Proteste zeigen Wirkung!
Wir brauchen einen "Wasserrat" - PM 07.06.2013
Veolia sagt Berlin adieu
Es ist höchste Zeit für den Startschuss zum notwendigen öffentlichen Dialog über die Frage, wie die rekommunalisierten Wasserbetriebe geführt werden sollen und wie die demokratischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger darin organisiert werden kann.
Ulrike von Wiesenau: „ Mit unserer Forderung nach einem Wasserrat betreten wir demokratisches Neuland und stehen so am Anfang eines längeren gesellschaftlichen Suchprozesses nach einer am Gemeinwohl orientierten Wasserversorgung in Berlin, bei der es zukünftig klare Regelungen über Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Berlins geben wird.“
Ohrfeige für den Regierenden - PM 26.05.2013
Delegierten sollten Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse kontrollieren
Der SPD-Landesparteitag hat am Samstagabend beschlossen: „Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für einen konkreten Zeitplan zur Änderung des Betriebegesetzes und zum Rückerwerb der Anteile von Veolia einzusetzen. Die notwendige Kurskorrektur bei der Preisbildung muss von der Feststellung ausgehen, dass »die kalkulatorischen Kosten sowohl absolut als auch relativ überdurchschnittlich hoch sind«. Kalkulatorische Kosten, das sind zum einen der hohe garantierte Zinssatz und zum anderen hohe kalkulatorische Abschreibungen u.a. durch sehr kurze Abschreibungszeiträume und eine »sehr hohe Bewertung des Anlagevermögens« (Bundeskartellamt).“
Veolia will vollständig verkaufen
BWB-Rekommunalisierung im Konsens vornehmen - PM 16.05.2013
Die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist seit 2006 das Ziel des Berliner Wassertischs. Wir brauchen die Rekommunalisierung, um den dringend erforderlichen ökonomischen und ökologischen Umbau der Wasserbetriebe zu vollziehen:
• Die Wasserpreise müssen als Gebühren erhoben werden, d.h. sie dürfen nur die laufenden Kosten und die notwendigen Investitionen abdecken. Gewinne haben in den Wasserpreisen nichts zu suchen.
• Die Trinkwassergewinnung und die Abwasserreinigung müssen den strengen Kritierien der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie genügen; sie dürfen nicht gegen weitere umweltschutzpolitische Ziele wie den Erhalt und die Verbesserung der Ökobilanz verstoßen. Das erfordert erhebliche Investitionen.
• Die Berliner Wasserverbraucherinnen und -verbraucher müssen endlich ein Mitspracherecht bei der Leitung der Wasserbetriebe erhalten. In die BWB müssen Transparenz und Demokratie einziehen.
Nach Klageeinleitungen sagt Berlin:
„Veolia adieu“
Nachdem die Fraktion der Piraten bereits im Januar 2013 gemeinsam mit den Grünen auf Anregung des Berliner Wassertisch-Untersuchungsausschusses "Klaerwerk" eine Normenkontrollklage eingereicht hat, ist sie nun bereit, ein Organstreitverfahren im Alleingang einzuleiten. Während die Normenkontrollklage auf den Paragrafen 16 des Berliner Betriebegesetz (Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals) zielt, richtet sich die neue Klage auf die fehlende gesetzliche Grundlage für den Rückkauf der RWE-Anteile durch das Land Berlin.
Wir weisen auf die richtigen Argumente von Grünen und Linken hin: diese neue Klage kann auch bei Erfolg weder die Teil-Privatisierung noch die Rendite-Garantie für Veolia rückgängig machen. Sie kann auch nicht zu einer Senkung der Wasserpreise führen. Sie kann allenfalls zu der Feststellung führen, dass der Berliner Senat das Budgetrecht des Parlaments verletzt hat.
Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Wassertischs kommentiert: „Im Land Berlin dürfen Bürger leider keine Normenkontrollklage erheben. Deshalb kann der Berliner Wassertisch nicht selbst klagen, um die Verträge zur Teil-Privatisierung zu Fall zu bringen. Wir werden für dieses Ziel weiter kämpfen und dabei die erprobten Mittel unserer Bürgerinitiative einsetzen.“
Als nächster Schritt steht an: der Abzug des Konzerns Veolia aus Berlin muss erreicht werden. Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau: „Nach Normenkontrollklage und Organstreit-verfahren stehen die Zeichen für den französischen Infrastrukturkonzern Veolia auf Sturm, denn der Berliner Wassertisch nimmt mit seiner neuen Kampagne 'Berlin sagt: Veolia adieu' den Abzug des letzten Anteilseigners in Angriff, um das Berliner Wasser wieder komplett in die öffentliche Hand zurückzuführen.“
Damit wir weiter die nötigen rechtlichen und politischen Schritte unternehmen können, um das Allgemeingut Wasser wieder in öffentliche Hände zurückzubekommen, rufen wir alle Berliner und Berlinerinnen auf:
Spenden Sie für den Berliner Wassertisch und seine Arbeit! Bringen Sie zu Ende, was Sie mit dem Volksentscheid begonnen haben! Unterstützen Sie den Auftakt der neuen Wassertisch-Kampagne: "Berlin sagt: Veolia adieu!"
Spendenkonto: Berliner Wassertisch e.V. (gemeinnützig), GLS Bank, Konto-Nr. 1132949300, BLZ 43060967
Video, Rede, Gesang und Plakate:
Veolia, der Lenz ist da!
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Zur Unterstützung für alle, die Veolia lieber von hinten sehen: ein
neuer Text auf „Veronika, der Lenz ist da!“ und die passenden Plakate zum Download. Das Lied
erlebte seine Premiere am Weltwassertag (22. März 2013), vor dem Brandenburger Tor.
Veolia, der Lenz ist da,
die Menschen singen tralala,
die ganze Welt war wie verhext,
doch überall – die Kampflust wächst !
jaja, Veolia – die Welt wird grün
und Du musst bald von dannen ziehen !
„adieu“ – so sagt der Großpapa.
„hau ab !“ – so ruft die Großmama.
Veolia, der Lenz ist da!
Veolia zischt ! Bürger spricht:
Wat denn, geh’ste – oder nicht ?
Draußen ist Frühling…
Wasser ist Menschenrecht
Und passt zu Profiten schlecht.
Darum dieses Gediiicht…
Veolia, der Lenz ist da,
die Menschen singen tralala,
die ganze Welt war wie verhext,
doch überall – die Kampflust wächst !
jaja, Veolia – die Welt wird grün
und Du musst bald von dannen ziehen !
„adieu“ – so sagt der Großpapa.
„hau ab !“ – so ruft die Großmama.
Veolia, der Lenz – ist da!
Weltwassertag, 22.03.2013, 11 h, Brandenburger Tor
Kundgebung „Gefahr droht unserem Wasser weltweit“
Wir - AktivistInnen vom Berliner Wassertisch und anderen Bürgerinitiativen und NGOs, Gewerkschaften, Menschen aus Berlin und anderen Teilen der Erde -
kommen an diesem Tag zusammen, um unsere große Besorgnis über den Umgang mit Wasser durch Politik und Wirtschaft zum Ausdruck zu bringen.
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Unser Lebensmittel Nr.1 soll eine Ware werden, wie jede beliebige Ware auch.
- Das Menschenrecht auf Wasser wurde von der UNO nach jahrelangem Kampf endlich anerkannt, und dennoch
planen die EU-Institutionen Richtlinien, die der Privatisierung des Wassers neue Türen öffnen,
ein Resultat erfolgreicher Lobbyarbeit der Wasserkonzerne, vorne weg Veolia und Suez.
- In Ländern, die besonders schwer unter der Krise leiden, wie Griechenland oder Portugal, wird der Verkauf ihrer
Wasserwerke als Weg aus der Krise propagiert, Frau Merkel und Herr Schäuble sind dabei die treibenden Kräfte.
- Der Mangel an sauberem Trinkwasser wird von der Flaschenindustrie schamlos ausgenutzt, so dass gerade die
Ärmsten das Wasser am teuersten bezahlen müssen. Da sich viele das nicht leisten können, stirbt
alle 20 Sekunden ein Kind an den Folgen von verschmutztem Wasser und mangelnder Hygiene. Das sind 3000 Kinder jeden Tag!
- Der Bau von Staudämmen wird weiter vorangetrieben, auch gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung und trotz ihrer oft verheerenden ökologischen, sozialen und kulturellen Auswirkungen
- Noch immer wird eine Agroindustrie gefördert, die nicht nur enorme Wassermassen verschlingt, sondern im wahrsten Sinn des Wortes den einheimischen Kleinbauern das Wasser abgräbt.
Gegen all dies regt sich Widerstand weltweit.
Nicht zufällig haben in Deutschland bereits über 1 Million BürgerInnen das europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“ unterzeichnet.
Wir wollen den Weltwassertag nutzen, um unsere nächsten Schritte vorzustellen und vielen Mut zu machen, sich mit uns zusammen einzumischen.
Mit Musikeinlagen und Tanz wollen wir das Thema begreifbar machen.
Ihre Teilnahme zugesagt haben bisher:
Berliner Wassertisch, Mathias Ladstädter (Ver.di), Christa Hecht (AöW,Allianz öffentliche Wasserwirtschaft), Susanne Jacoby (Campact), Michael Bender (Grüne Liga),
attac Berlin, Gemeingut in BürgerInnnenhand (GiB), Initiative gegen den Staudamm von Belo Monte (Brasilien),
GegenStrömung gegen Staudämme in der Türkei, Eva Quistorp (Frauen für den Frieden), Forum Umwelt und Entwicklung, Earth People,
ASW (Aktionsgemeinschaft solidarische Welt)
und der Unterstützerkreis des europäischen Bürgerbegehrens „Wasser ist Menschenrecht“ (www.right2water.eu/de)
EU-Konzessionsrichtlinie:
Das Vorhaben muss komplett abgesagt werden - PM 23.02.2013
Privatisierungs-Expertin Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch kommentiert jüngste Meldungen, die EU-Kommission habe einen Rückzug in Sachen Konzessionsrichtline unternommen: "Wenn Kommissar Barnier bezüglich der Auswirkungen des Richtlinienvorschlags sich nun im Falle der rein kommunalen Stadtwerke zu einer Nachbesserung der EU-Konzessionsrichtlinie gezwungen sieht, so ist das auf den Widerstand zurückzuführen, der sich in der laufenden Europäischen Wasser-Bürgerinitiative unerwartet massiv artikuliert. Entwarnung ist dennoch nicht angesagt, denn auch die nachgebesserte Konzessionsrichtlinie greift erheblich in die kommunalen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland ein. Kommunalpolitische Gestaltungsfreiheit wird durch europaweit verbindliche Richtlinien aus Brüssel ersetzt. Das Vorhaben muss komplett abgesagt werden."
Will Veolia verkaufen?
"Wasser gehört in Bürgerhand" ist zum Greifen nah - PM 22.02.2013
Zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid wird sein Motto zum Greifen nah: Wasser gehört in Bürgerhand. Berichten aus Abgeordnetenhaus und Medien zufolge besteht die Chance, die Berliner Wasserbetriebe vollständig zu rekommunalisieren. "Diese Chance muss ergriffen werden. Der Veolia-Konzern muss sich aus den BWB vollständig zurückziehen. Der Berliner Senat darf seinen Fehler vom vergangenen Jahr, einen Konzernrückzieher zu vergolden, nicht wiederholen", so Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs.
Regenbogenkino, 14.02.2013, 19:30 h
Solidarität mit den Machern von „Water Makes Money“
Am 14.2.2013 beginnt im Pariser Justizpalast ein von Veolia gegen den französischen Verleih „La Mare
aux Canards“ und den Protagonisten Jean-Luc Touly angestrengter Prozess. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich
durch die Verwendung des Begriffs „Korruption“ verleumdet fühlt. Nicht die
im Film „Water Makes Money“ gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption“ hätte man sie
nicht nennen dürfen!
Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser,
Matthias Kolbeck, seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen
beteuert. Aber sollte Veolia den Prozess gewinnen, wird man
erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als
Verleumdung ansieht! Und dann ist das Verbot des Films zu befürchten.
Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit.
Der Berliner Wassertisch zeigt deshalb Solidarität mit den Schöpfern
von „Water Makes Money“ und ruft zur Teilnahme an der Vorführung des Films am Donnerstag, 14. Februar 2013, Regenbogenkino, Lausitzer Straße 22, 19:30 Uhr, auf.
Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene auf Erfolgskurs:
Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" nimmt die Millionenhürde - PM 11.02.2013
Die Europäische Bürgerinitiative "Right 2 Water - Wasser ist ein Menschenrecht" nimmt die Millionenhürde. Der Druck auf die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie die nationalen Parlamente und Regierungen wächst.
Die Initiative wird u.a. vom Europäischen Gewerkschaftsverband, von der Gewerkschaft ver.di, dem Bund für Umwelt und Naturschutz und dem Berliner Wassertisch getragen. In Berlin koordiniert ver.di- Gewerkschaftssekretär Thomas Meseke vom Fachbereich Ver- und Entsorgung FG Wasserwirtschaft den Widerstand. Bemerkenswert an dem sich formierenden Widerstand ist, dass nun diverse Stadt- und Wasserwerke ihre Kunden zum Unterzeichnen der EU-Petion aufzurufen. Auch Vorstände von Stadt- und Wasserwerken haben sich an ihre EU-Parlamentarier gewandt und gegen die Richtlinie argumentiert.
Wasser-Gutschrift unter Vorbehalt betrügt Berliner - PM 06.02.2013
Die im letzten Herbst von der Regierung groß angekündigten Maßnahmen zur Entlastung der Wasserkunden finden nicht wirklich statt. Auch die Berliner Vermieterverbände kritisieren die unter Vorbehalt erfolgende Gutschrift der Berliner Wasserbetriebe für Trinkwasser als aufwendig und problematisch.
Berliner Wassertisch fordert:
Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzessions-Richtlinie will den neoliberalen Kurs bei
der Wasserversorgung mit einer Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung von Aufträgen
fördern. Von den neuen Regeln aus Brüssel sollen nur diejenigen Kommunen ausgenommen
werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben. In der
Vergangenheit hat aber gerade die EU-Kommission die Städte und Kommunen aufgefordert,
Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Das haben viele Städte in Deutschland
aus finanzieller Not getan. Nun kann genau das diesen Kommunen zum Verhängnis werden,
weil die Möglichkeiten, die Wasserversorgung wieder zu 100 Prozent in öffentliche Hand
zu bekommen, begrenzt werden.
Senat bestätigt:
Wassertarife bleiben bis 2014 unverändert hoch
„In der gleichen Sitzung hat der Aufsichtsrat der BWB die Tarifkalkulation
für die Kalkulationsperiode 2013/2014 beschlossen. Auch hier bleibt das Preisniveau
unverändert auf dem Stand von 2011“, heisst es in der vom Senat dem
Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorgelegten Drucksache 17/0749.
Die Drucksache bestätigt: Die Rückzahlung von ca. 13,50 € pro Wasserverbraucher für 2012 soll
nur das Bundeskartellamt beschwichtigen, das eine dauerhafte und spürbare Preissenkung gefordert hatte.
Genau daran ist der Senat nicht interessiert. Deshalb bleiben die Tarife so hoch, wie sie sind.
Wir bieten die Drucksache hier zum Download an.
Zum Abschlussbericht des Sonderausschusses "Wasserverträge"
Veolia muss 'raus, der Wasserpreis muss 'runter - PM 17.01.2013
Die Arbeit des Sonderausschusses "Wasserverträge" ist ein Paradebeispiel, wie die regierenden Parteien SPD und CDU den Willen des Volkes missachten. Der Sonderausschuss war als Folge des per Volksentscheid am 13.2.2011 angenommenen Offenlegungsgesetzes entstanden. Doch die Abgeordneten der Regierungsparteien SPD und CDU, also genau der Koalition, die 1999 für die überaus schädliche Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verantwortlich war, hatten nicht die Absicht, das Offenlegungsgesetz umzusetzen.
Sie erwiesen sich wie 1999 als ausführender Arm der Beutegemeinschaft von Privaten und Senat: Weder beschäftigten sie sich mit dem wirtschaftlichen Schaden für die Berliner Bevölkerung noch griffen sie die unübersehbaren Rechtsverstöße in den Verträgen von 1999 auf. Diese Abgeordneten prüften nicht selbst, ob sämtliche Verträge offen gelegt sind, sie verzichteten auch darauf, nach dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben das geheime "Shareholders' Agreement" offen zu legen.
Piraten-Anfrage erbringt:
BWB setzten Kranke unter Druck
Bei den Berliner Wasserbetrieben alarmieren Vorstöße der Geschäftsführung den Personalrat. Die Personalabteilung
verschickte sogenannte „Gesundheitsprognosen“ an Mitarbeiter, die in den zurückliegenden drei Jahren jeweils mehr
als 50 Tage ausgefallen waren. In den Schreiben drohten die Wasserbetriebe ihren Beschäftigten bei andauernder
Krankheit indirekt mit Kündigung. So heißt es in dem Schreiben unter anderem, dass das Unternehmen bei einer
Fortsetzung der „negativen Entwicklung“ oder im Falle nicht gegebener Auskünfte durch die Erkrankten entscheiden
müsse, „ob den Berliner Wasserbetrieben eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten ist“.
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